Israel - alle Befürchtungen wurden bestätigt

Man mag sich alle Vorgänge um Israel und Palästina noch so freundlich erklären wollen, sich alles noch mehr schönreden zu glauben müssen, weil die Angst, als Antisemit abgestempelt zu werden einen nicht loslässt - und auch weil man selber genau weiss, dass man keiner ist - es hilft nichts.

Denn Israel bewegt sich kein Stück, auch nicht das Kleinste. Das Treffen von Präsident Obama mit Netanjahu und Palästinenserpräsident Abbas ist gefährdet.

Wieder und wieder liessen die Verhandler Israels den amerikanischen Sondergesandten George Mitchell voll auflaufen, insbesondere auch Ministerpräsident Netanjahu tat dies. Es wurde mit jeder Minute die verstrich, auch in zwei Stunden Diskussion, immer klarer, dass er keinen Zentimeter seiner Siedlerpolitik nachgeben würde. Nichts da mit Baustopp im westlichen Jordanland.

Netanjahu erklärte, wie er sich das alles vorstellt: 9 Monate Baustopp der keiner ist, denn in den 9 Monaten ist nur limitierter Baustopp - 3000 Wohnungen werden trotzdem weiter erstellt.

Mitchell ging schweigend, aber er gibt nicht auf: Morgen geht es weiter. Es könnte so viel aus den Chancen werden, die sich bieten, aber so wie sich Israels Regierung bisher anstellt, wird da wohl nichts daraus.Obama und Mitchell geht es um einen kompletten Siedlungsstop, für Netanjahus Regierung ist das undenkbar...

Silvan Shalom, ehemaliger Außenminister Israels und heute in Netanjahus Kabinett zuständig für regionale Entwicklung, sagte gestern in einem israelischen Fernsehsender: "Wenn man schon von Anfang an einem Baustopp zustimmt und von Anfang einem palästinensischen Staat zustimmt, dann bleiben nur noch die Flüchtlinge und Jerusalem als Themen." Und bei beiden Themen werde es keine Regierung in Israel geben, die die Forderungen der Palästinenser erfüllen könne. "Deswegen denke ich, dass man für ein Treffen mit Mahmud Abbas, bei aller Achtung, nicht diesen Preis bezahlen muss."

Den Bericht darüber gibt es hier:

http://www.tagesschau.de/ausland/israel730.html